Der Radwegestopp der CDU wirkt sich weiter negativ für den Radverkehr aus.

➡️Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024.

➡️Somit sind über 90% alte Maßnahmen aus dem letzten Jahr, die durch den Radwege-Stopp 2023 liegenblieben und nur 9% sind neue Radwegmaßnahmen.

Das ergab meine schriftliche Anfrage beim Senat.
Das ist ein fatales Zeichen für den Radverkehr in Berlin!

„Die im letzten Jahr gestoppten Maßnahmen fressen das Budget für aktuelle Maßnahmen auf. Nur 3% der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf neue Maßnahmen an, alles andere geht für die Altprojekte, die im letzten Jahr von der CDU gestoppt worden sind, drauf. Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind die Menschen, die sicher unterwegs sein wollen.“

Weitere Fakten aus der Antwort des Senats:

🟢In radinfrastrukturell benachteiligten Bezirken, wie Spandau, Lichtenberg, Marzahn und Reinickendorf, gibt es gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr

🟢In den umsetzungsstarken Bezirken Friedrichshain und Mitte: Von den neuen Finanzierungsanträgen in diesem Jahr erhalten nur wenige (nur 2 von 6) eine Zusage

🟢Nur ein Teil der Finanzierungssummen, die von den Bezirken neu angemeldet worden, werden freigegeben
Knapp 30% am der Gesamtfinanzierungssumme sind „Finanzierungsanteil Dritte“, diese verfallen wenn die Maßnahmen nicht entsprechend umgesetzt werden, in Zeiten knapper Landeskassen umso schmerzvoller

🟢97% der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf Maßnahmen aus dem Jahr 2023, lediglich 3% bleiben für das aktuelle Jahr 2024 über
Gesamtfördersumme der erteilten Finanzierungszusagen

➡️in 2023: 34% sind Neuprojekte, 66% sind Erneuerungsbescheide (Vorjahr)

➡️in 2024: 3% sind Neuprojekte, 97 % sind Erneuerungsbescheide (Vorjahr)