Liebe Freund*innen!
Was für ein bewegtes Jahr geht nun zu Ende.
2024 stand für uns besonders im Zeichen der Verkehrssicherheit.
Die Entscheidungen und vor allem die Kürzungen von CDU und SPD haben sich fatal auf Berlin ausgewirkt. Es scheint, als habe sich der jetzige Berliner Senat zur Aufgabe gemacht, jegliche Investition in eine klimagerechte, sichere und bezahlbare Zukunft auszubremsen. Die massiven Kürzungen im Bereich Verkehr und Kultur werden uns daher auch im nächsten Jahr beschäftigen.
Natürlich setzen uns weiterhin aktiv und nun umso lauter für die Verkehrswende und die soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Berlin ein. Wir bleiben optimistisch, erst recht im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Ganz unter dem Motto: Zuversicht und Mut statt Rückschritt!
Unsere Vision ist klar:
Wir wollen ein Berlin, das die Schwächsten schützt und das Klima schont.
Daran arbeiten wir mit Überzeugung, vielen starken Ideen und natürlich Freude!
Highlights im Jahr 2024
Erfolgreiche Oppositionsarbeit
Die Themen Verkehrssicherheit und der Schutz der Schwächsten im Verkehr dominierten klar unsere parlamentarische Arbeit: 3 Anträge sowie 127 Schriftliche Anfragen (eine Auswahl findet ihr am Ende der Mail) haben wir gemeinsam erarbeitet. Sieben davon befassen sich speziell mit der Anordnung von Tempo 30. Gerade für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, macht diese Maßnahme zur Verkehrssicherheit einen gewaltigen Unterschied.
Bei der Veranstaltung „Sicher unterwegs in jedem Alter“ haben wir gemeinsam in unsrem Grünen Kiezbüro B5 darüber diskutiert, wie auch Senior*innen und Menschen mit Behinderungen sicher in Berlin unterwegs sein können und wie eine inklusive Verkehrsplanung allen zugute kommen kann. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen ein Berlin, das sowohl für Großeltern als auch für ihre Enkelkinder funktioniert.
Europawahlkampf
Alle 5 Jahre wird das EU-Parlament neu gewählt. Nach einer weiteren Wiederholungswahl in Pankow im Februar, waren wir für einen zweiten Wahlkampf in diesem Jahr im Juni noch gut im Training. Gemeinsam mit unseren grünen Kandidat*innen hatten wir hier die Gelegenheit für ein starkes Europa zu werben. Für ein Europa, dass zusammensteht, ein Europa das sich gezielt den Herausforderungen des Klimawandels stellt und sich dabei gut vernetzt. Mit Euer großen Unterstützung haben wir in Pankow nicht nur ein sehr gutes grünes Ergebnis erzielt, sondern sogar den meisten Zuspruch erhalten mit 23,6 Prozent. Vielen Dank an alle Wahlkampfhelferinnen – ohne euch wäre das alles nicht möglich!
Beim Fachgespräch Schulwegsicherheit am 2. September haben wir uns mit Schul- und Elternvertreter*innen sowie Mobilitätsverbänden darüber ausgetauscht, wie insbesondere Kinder und Jugendliche sicher und selbstständig zu ihren Schulen kommen können. Wir kämpfen weiter für Schulstraßen, mehr Tempo 30 und sichere Schulwege für alle.
5 Jahre Frauen machen Mobilität
Am 12. Oktober fand unsere deutschlandweite Konferenz „Frauen machen Mobilität“ statt, die ich zusammen mit anderen Verkehrspolitikerinnen zum fünften Mal auf die Beine gestellt habe. Themen, wie das Deutschlandticket, fortschrittlicher Radverkehr und sichere Schulwege sind unsere Herzensanliegen und brauchen mehr Aufmerksamkeit. Die jährliche Konferenz ist eine großartige Gelegenheit sich mit vielen starken Frauen auszutauschen und zusammenzustehen. Wir freuen uns schon auf 2025!
Neue Möglichkeiten im Straßenverkehr
Ein Riesenerfolg für 2024 ist die Reform von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO). Mit der erfolgten Novellierung wurde eines der wichtigsten Grünen Projekte im Verkehrsbereich umgesetzt. Durch die Änderungen können Kommunen jetzt endlich mehr und schneller Tempo 30 anordnen und das Fahrrad, den Bus und das Zufußgehen gezielt fördern. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an unsere Grüne Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen, die die Reform verhandelt hat.
#sicherunterwegs
Ein weiteres Highlight war am 13. November unsere Große Grüne Verkehrssicherheitskonferenz unter dem Motto #sicherunterwegs. Wir haben uns über die große Nachfrage mit 160 Teilnehmer*innen sehr gefreut. Gemeinsam mit tollen internationalen Mobilitätsexpertinnen gab es einen intensiven Austausch im Berliner Abgeordnetenhaus. Konkrete Lösungen zur Verkehrssicherheit und Kontrolle wurden vorgestellt. Als Ergebnis können wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog präsentieren.
Investitionen in den Radverkehr sind immer Investitionen in die Zukunft
Ob Fahrradparkhäuser am Bahnhof, sichere Radwege oder ein gut funktionierendes Leihradsystem: von allem braucht Berlin mehr! Und trotzdem machen CDU und SPD genau das Gegenteil. Der verhängnisvolle Radwegestopp ist nur das i-Tüpfelchen einer völlig verfehlten Mobilitätspolitik. Mit 23 Schriftlichen Anfragen im Parlament haben wir der CDU-Senatsverwaltung genau auf die Finger geschaut, Absurdes ans Licht gebracht und herausgestellt, wie der Radverkehr in Berlin wieder auf einen guten Weg gebracht werden könnte. Zum Wohle der Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind, und zum Wohle der Menschen, die gute Luft, wenig Lärm, freie Straßen und Verkehrssicherheit lieben.
Wir erhöhen weiter den Druck
Bei unzähligen Fahrrad-Demonstrationen, wie der großen Sternfahrt, Kidical Mass, Critical Mass, Fancy Woman Bike Ride, Respect Cyclists, Lichterfahrt und den Demos auf der Kantstraße, der Grunewaldstraße und der Thielallee, haben wir den Druck auf die katastrophale CDU-Verkehrs-Politik kontinuierlich erhöht. Wir waren sehr viel unterwegs gegen den Stopp von Radwegen und Radschnellverbindungen. Wir haben demonstriert, diskutiert und veröffentlicht für sichere Mobilität in ganz Berlin. Für eine Stadt, die die Schwächsten schützt und das Klima schont. Schön, dass so viele Radfahrer*innen dabei waren.
Und noch ein Grund zur Freude:
Unser Team hat neue Verstärkung bekommen: Frida ist nun Teil unseres Pankoda Teams und unterstützt die politische Arbeit im Abgeordnetenhaus und im „Grünen Kiezbüro B5“. Auf unserem Feministischen Adventsabend, wo wir gemeinsam Literatur, Lebkuchen und Lichterketten mit vielen tollen Frauen teilen konnten, war Frida bereits mit dabei. Und herzlichen Dank auch an Luna, die uns mit musikalischen Einlagen verzaubert hat. Unsere Feministische Bibliothek ist nun eröffnet und wartet auf guten Austausch in 2025. Ich freue mich schon auf die nächsten informativen und kulturellen Abende in der B5 mit Euch!
Zusammen kommen wir weiter – Eure Unterstützung macht den Unterschied
Ich möchte mich herzlich bei Euch bedanken. Für Euer großartiges Engagement.
Für Eure Zusammenarbeit. Für Eure Unterstützung. Wir machen gemeinsam weiter in 2025.
Für Pankow. Für Berlin.
Ich wünsche Euch erholsame Feiertage und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!
Eure Oda
Übersicht Schriftliche Anfragen
- Radwege-Stopp (Teil 8): Weitere Überprüfungen formell freigegebener Radwege Projekte
Ein halbes Jahr nach der „Freigabe“ der gestoppten 16 Radprojekte: kein einziges Projekt wurde bislang gebaut, über 5 Mio EUR Finanzmittel sind verfallen; trotz Freigabe wurde die Hälfte der Projekte monatelang ausgebremst;
Im Anhang amtsinternes Schreiben zur Behinderung von Radwegplanungen
(Oda Hassepaß; 08.01.24; S19-17769.pdf) - Mehr Radwege für Berlin 2023?
Senat gibt vor, nicht zu wissen, warum die zwischenzeitlich gestoppten Radwegprojeke (siehe S19-15972) nicht wie ursprünglich vorgesehenen 2023 fertig wurden
(Oda Hassepaß; 08.01.24; S19-17770.pdf) - Einführung von Tempo 30 an Hauptstraßen vor Kitas
Der Senat weiß wo Kitas an Tempo-50-Straßen liegen, tut aber proaktiv nichts für Tempo30 zum Schutz der Schwächsten.
(Oda Hassepaß; 09.01.24; S19-17777.pdf) - Ausbau der Ostbahn – wie geht’s weiter?
(Oda Hassepaß, Antje Kapek, Stefan Ziller; 10.01.24; S19-17791.pdf) - Ermäßigtes Deutschlandticket für Azubis analog zum Studierendenticket
Finanzierung der Vergünstigung auf Basis des Deutschlandtickets ist für Berlin günstiger als aktuelles VBB-Azubi-Abo
(11.01.24, Oda Hassepaß S19/17693) - Schulwegpläne und Beseitigung von Gefahrenstellen
Statt den Schulkindern Gefahren aus dem Schulweg zu räumen, sollen sie lernen, sich selbst vor dem Autoverkehr zu schützen. Auch die Schulwegpläne informieren lediglich über bestehende Gefahren zu informieren, statt ihre Beseitigung zu planen.
(Oda Hassepaß; 15.01.24; S19-17858.pdf) - Neue Planungsbremse für Radwege von der so genannten Task-Force Radverkehr?
Vorgeschobene ‚Gründe‘ der sogenannten „Taskforce Radwege“ für ihr amtsinternes Schreiben zur Behinderung von Radwegplanungen (S19-17769.pdf)
(Oda Hassepaß; 15.01.24; S19-17859.pdf) - Finanzierung Ermäßigtes Deutschlandticket für Azubis
Mit einem Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets wären Azubis den Studierenden gleichgestellt – gleiche Ticketpreise für alle Menschen in Ausbildung wäre gerecht.
(Oda Hassepaß; 23.01.24; S19-17980.pdf) - Wer bremst die Tram M10 aus?
Alleine an den sechs Abschnitte, wo Autos die M10 am stärksten ausbremsen, zusammen mit vielen weiteren Kreuzungen, sind das ca. 25min Verlust je Richtung – also insgsamt ca. 50 min je Umlauf!
50 min Zeitgewinn = Ersparnis von 10 Zügen und 10 der knappen Tram-Fahrer:innen
(Oda Hassepaß;25.01.24; S19-18022.pdf) - Fahrradstaffel und Fahrradstreifen in Berlin: Durchsetzung der Verkehrsregeln
Zwei Drittel der Verstöße begehen Autofahrende, aber gerade das rücksichtslose Rechtsabbiegen und Rotlichtverstöße werden kaum geahndet; Radfahrende auf den Gehwegen werden besonders häufig in den Außenbezirken bestraft, wo es kaum sichere Radwege gibt
(Oda Hassepaß; 25.01.24; S19-18023.pdf) - Fahrradstaffel und Fahrradstreifen in Berlin: Bestand, Entwicklung und Aufgaben
(Oda Hassepaß; 29.01.24; S19-18076.pdf) - Tempo 30-Abschnitte an Hauptverkehrsstraßen II – Einrichtungen im Bezirk Pankow
Vorgehen des Senats ist völlig unambitioniert. Ein Drittel der abgefragten Einrichtungen hätte Anspruch auf Tempo 30, eine Umsetzung wird aber nicht geprüft
(Oda Hassepaß; 29.01.24; S19-18077.pdf) - Radwege-Stopp (Teil 9): Finanzierungsstopp für neue Projekte in 2024?
(Oda Hassepaß; 30.01.24; S19-18078.pdf) - Ermäßigtes Deutschlandticket als Jobticket für Mitarbeiter:innen in den Landesbetrieben
Deutschlandticket wird sehr gut in den Landesbetrieben genutzt – aber wegen fehlender Grundfinanzierung durch den Senat bekommen ausgerechnet Menschen in „versorgungsrelevanten Berufen“ (die vor vier Jahren beklatscht wurden, z.B. Vivantes ) – keine Wertschätzung in Form bezuschusster D-Tickets.
(Oda Hassepaß; 01.02.24; S19-18113.pdf) - Tempo 30 für Berlin – mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft – warum ignoriert Schwarz-Rot die Erkenntnisse der Wissenschaft?
(Antje Kapek, Oda Hassepaß; 02.02.24; S19-18128.pdf) - Verlängerung der Straßenbahn zum Kulturforum
(Oda Hassepaß, Daniel Wesener; 06.02.24; S19-18172.pdf) - Wer bremst die Tram M1 aus? Wann wird die M1 schneller und wann fährt sie weiter?
Kapitulationserklärung des Senats – Tram M1 wird vielerorts ausgebremst, Lösungsansätze bleiben Fehlanzeige. Dabei ist längste bekannt, was hilft: separate Gleise ohne Autoverkehr, echter Tram-Vorrang an allen Ampeln
(Oda Hassepaß; 05.03.24; S19-18490.pdf) - Wie weit geht der Fußverkehrsplan und wann kommt er?
(Oda Hassepaß; 27.03.24; S19-18733.pdf) - Unfallschwerpunkt Kreuzung Greifswalder Str. / Ostseestraße. Wann wird die Kreuzung endlich sicher?
(Julia Schneider, Oda Hassepaß; 21.03.24; S19-18777.pdf) - Versprochen gebrochen? Umsetzungsstand und Bilanz des Sofortprogramms der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
(Antje Kapek, Oda Hassepaß; 09.04.24; S19-18810.pdf) - Wann kommen Menschen sicher mit dem Rad durch Grabbeallee und die Hermann-Hesse-Straße?
(Oda Hassepaß; 15.04.24; S19-18843.pdf) - Thielallee – Wann können Menschen mit dem Fahrrad dort endlich sicher unterwegs sein?
Der Bau eines fertig geplanten und genehmigten Radwegs wurde von Senatorin Schreiner auf Intervention des lokalen CDU-Direktkandidaten Adrian Grasse gestoppt – in der Anfrage musste die Verwaltung zugeben, dass alle Argumente für den Bau sprechen, im Nachgang musste sie den Bau freigeben.
(Oda Hassepaß; 18.04.24; S19-18901.pdf) - Bringt das Berliner 29-Euro-Alleingang-Ticket Chaos in das deutschlandweite Semesterticket- Angebot?
(Oda Hassepaß; 18.04.24; S19-18902.pdf) - Ermäßigtes Deutschlandticket als Jobticket für Beschäftigte der Berliner Verwaltungen
1/5 bzw. 1/4 der Beschäftigten der Haupt- bzw. der Bezirksverwaltungen nutzen das Angebot des Jobticket
(Oda Hassepaß; 02.05.24; S19-19044.pdf) - Wann kommen Menschen sicher mit dem Rad durch Grabbeallee und die Hermann-Hesse-Straße? (Teil 2)
Ein Radfahrstreifen wäre nach Meinung des Senats notwendig, wird aber nicht geplant. behauptet pauschal zusätzliche Behinderungen für die Tram, wenn ein Radfahrstreifen angelegt würde. Das Liefern und Laden auf der Autospur findet dort aber heute schon statt, weil dort Dauerparker stehen.
(Oda Hassepaß; 02.05.24; S19-19045.pdf) - Arbeitshilfe Schulstraßen
(Oda Hassepaß; 17.05.24; S19-19148.pdf) - Auf der Torstraße in die Zukunft?
Senatsverwaltung setzt ihre Prioritäten: trotz weniger Autos dort wird mehr Platz für Autos eingeplant – auf Kosten von Radwegbreite und Hitzeschutz. Weniger Verkehrssicherheit, mehr Autos – Verkehrswende im Rückwärtsgang!
(Oda Hassepaß, Antje Kapek; 21.05.24; S19-19164.pdf) - Fahrradleasing für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Ein Erfolgsmodell in den Landesbetrieben – ein Viertel der BVG-Beschäftigten nutzen es. Leider gibt es noch keinen rechtlichen Weg, es in den Verwaltungen Angestellten und Beamten gleichermaßen anzubieten.
(Oda Hassepaß; 13.05.24; S19-19188.pdf) - Mit Vollgas zurück – Verkehrssicherheit, Luftqualität und Lärm auf der Torstraße
(Antje Kapek, Oda Hassepaß, Silke Gebel; 27.05.24; S19-19235.pdf) - Zweigleisiger Ausbau S25 Süd – zwischen Südende und Lichterfelde-Ost
(Tonka Wojahn, Oda Hassepaß; 06.06.24; S19-19381.pdf) - Hitzeschutz für Fußgänger*innen
(Oda Hassepaß; 10.06.24; S19-19402.pdf) - Wie werden die Straßenbahnen M4, M5, M6, M8, M13 und M17 schneller?
Die BVG beklagt ausgebremste Trams, kann aber weder Ausmaß der Verzögerungen, noch konkrete Maßnahmen empfehlen. Verkehrsverwaltung und BVG geloben Besserung, haben aber keinen Plan, wie.
(Oda Hassepaß, Dr. Stefan Taschner; 11.06.24; S19-19429.pdf) - Sicher unterwegs auf beleuchteten Fußwegen.
(Oda Hassepaß, Dr. Petra Vandrey; 05.06.24; S19-19451.pdf) - Wann kommt endlich das Hallenbad Pankow? (Teil 2)
(Oda Hassepaß; 20.06.24; S19-19483.pdf) - Bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
In Berliner Hauptstraßen werden fast nie bauliche Umgestaltungen zur Temporeduzierung umgesetzt. Der Senat wiederholt wortreich altbekannte Bedenken, dabei werden in anderen Städten planerische Probleme regelmäßig gelöst.
(Oda Hassepaß, Antje Kapek; 24.06.24; S19-19524.pdf) - LKW-Führungskonzept für den Pankower Norden
Senat will Bewertungskonzept für LKW-Wegeführungen ausschreiben, der Pankower Nordens soll dabei konkret betrachtet werden. Aber es wird noch lange dauern.
(Oda Hassepaß; 24.06.24; S19-19525.pdf) - Radwege-Stopp (Teil 10) – Finanzierungen für bezirkliche Projekte in 2024?
Radwegestopp 2023 wirkt nach: viele Projekte wurden aus 2023 verschoben und belegen 97% der Finanzmittel 2024. Nur mit 3% der Finanzmittel konnten 2024 noch neue Projekte begonnen werden.
(Oda Hassepaß; 02.07.24; S19-19619.pdf) - Radwege-Stopp (Teil 11): Formell freigegebene Radwege-Projekte ausgebremst?
Ein Jahr nach der „Freigabe“ der 16 vorübergehend gestoppten 2023er Radwegprojekte: die Hälfte der Radwegprojekte (8 Projekte) ist immer noch nicht beauftragt
(Oda Hassepaß; 02.07.24; S19-19620.pdf) - Sanierung von Hochbordradwegen in den Außenbezirken – hält der Senat seine großen Versprechen?
(Oda Hassepaß; 04.07.24; S19-19656.pdf) - Tramverbindung Spandau-Krampnitz
(Oda Hassepaß; 16.07.24; S19-19722.pdf) - Fähre F21
(Oda Hassepaß; 14.07.24; S19-19723.pdf) - Berliner Mobilitätsgesetz einhalten – Tram-Beschleunigung durch Vorrangschaltungen auf den Linien M4 und M5
(Oda Hassepaß; 23.07.24; S19-19804.pdf) - Radwege-Stopp (Teil 12): Finanzierung neuer Radwege 2024?
Nach der Verschiebung vieler Projekte durch den Radwegestopp stehen nur 1/7 der Finanzmittel für neue Projekte zur Verfügung. Außerdem bekommen Bezirke kein Geld für günstige Fahrradstraßen in Nebenstraßen, wenn dadurch zu viele Parkplätze wegfallen
(Oda Hassepaß; 29.07.24; S19-19832.pdf) - Berliner Mobilitätsgesetz einhalten (Teil 2) – Gefahrenstellen auf Schulwegen beseitigen
Abfrage der Bezirke zeigte, dass alle wirksamen Maßnahmen für Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung ineinander greifen und Verkehrssicherheit für alle Menschen erhöhen
(Oda Hassepaß; 05.08.24; S19-19919.pdf) - Jugendverkehrsschulen stärken – Was tut der Senat?
(Louis Krüger, Oda Hassepaß; 07.08.24; S19-19935.pdf) - Radwege-Stopp XIII: Kein Anschluss unter dieser Radschnellverbindung
Senat behauptet, nicht genug Geld für alle Radschnellverbindungen zu haben – dabei kommen 3/4 der Finanzmittel vom Bund. Das aber nur, wenn Planungen bis zur Genehmigungsreife gebracht werden – man hätte dann Projekte für 8 weitere Radschnellverbindungen bei den nächsten Förderaufrufen in der Schublade (so wie BaWü beim ersten Förderaufruf) Jahrelang pausierte Planungen führen unweigerlich zu kompletter Neuplanung
(Oda Hassepaß, 30.08.24; S19/19986) - Ostbahn: Fährt die RB 26 bald wirklich im 30-Minuten Takt?
(Oda Hassepaß, Stefan Ziller; 27.08.24; S19-20148.pdf) - Gleimstraße und Rügener Straße – Wann können Menschen mit dem Fahrrad dort endlich sicher unterwegs sein?
Das Ping-Pong um die Entlassung aus dem Hauptstraßennetz und die Verlängerung der Stargarder Fahrradstraße in der Gleimstr./Rügener Straße währt schon einige Jahre – nun wird erneut verschoben; 37 Unfälle mit Menschen auf dem Rad in 5 Jahren sind für den Senat „marginal“
(Oda Hassepaß; 02.09.24; S19-20172.pdf) - Fußgänger*innen besser schützen: Verlässlicher Winterdienst auf Gehwegen
(Oda Hassepaß; 02.09.24; S19-20173.pdf) - Brückenbau Schönhauser Allee – Folgen für Menschen, die hier unterwegs sind
(Oda Hassepaß; 02.09.24; S19-20174.pdf) - Seilbahn als Teil des ÖPNV’s – hält der Senat sein Versprechen?
(Antje Kapek, Oda Hassepaß, Stefan Ziller; 03.09.24; S19-20180.pdf) - M10 Verlängerung zum Hermannplatz – wann und wie geht es weiter?
(Oda Hassepaß; 03.09.24; S19-20181.pdf) - Wann bekommt der Neuköllner Süden eine Straßenbahn?
(Oda Hassepaß, André Schulze; 03.09.24; S19-20182.pdf) - Ein sicherer Radweg auf der Turmstraße
(Taylan Kurt, Oda Hassepaß; 03.09.24; S19-20200.pdf) - Wann rollt die Tram über ihr jetziges Ziel in Moabit hinaus?
(Taylan Kurt, Oda Hassepaß; 03.09.24; S19-20201.pdf) - Die Zukunft der Friedrichstraße
(Antje Kapek, Oda Hassepaß, Christoph Wapler; 04.09.24; S19-20207.pdf) - Profilierungsfahrten und Schadstoffemissionen am Kurfürstendamm
(Christoph Wapler, Oda Hassepaß, Antje Kapek; 12.09.24; S19-20298.pdf) - Auf der Berliner Allee in die Zukunft?
Statt bisher angestrebter „grundhafter Erneuerung“ (S19-17743), bei der auch ein Radweg verpflichtend hätte geplant werden müssen, wird nun nur noch der Belag instand gesetzt, weiterhin ohne Radweg.
(Oda Hassepaß, Antje Kapek; 12.09.24; S19-20303.pdf) - Galenusstraße – Wann können Kinder zu Fuß und mit dem Fahrrad dort endlich sicher unterwegs zur Schule sein?
Trotz relativ vieler Unfälle für eine reine Wohnstraße plant das Bezirksamt außer den besehenden Fußgänger-Querungen aktuell noch nichts für die Sicherheit von Menschen auf dem Rad – aber es bestätigt, dass nach Ertüchtigung des Straßenverlaufs Am Schloßpark–Galenusstraße eine attraktive Verbindung für den Radverkehr zwischen Ossietzkystraße und Pasewalker Straße entstehen würde – die Wege im Schloßpark entspannen würde
(Oda Hassepaß; 15.10.24; S19-20624.pdf) - Auswege aus der BVG-Krise
(Oda Hassepaß, Antje Kapek; 17.10.24; S19-20647.pdf) - Zusätzliche S-Bahn-Zugänge – wann kommen die Menschen einfacher zur Bahn?
(Oda Hassepaß; 22.10.24; S19-20697.pdf) - Öffentliches Leihfahrradsystem – quo vadis?
(Oda Hassepaß; 23.10.24; S19-20698.pdf) - Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2040 – Wohnungsbaupotenziale und ÖPNV-Erschließung
(Julian Schwarze, Oda Hassepaß; 30.10.24; S19-20738.pdf) - Entwicklung der ÖPNV-Einnahmen
(Oda Hassepaß; 05.11.24; S19-20785.pdf) - Ausbau der S75 und Erneuerung der Kreuzungspunkte von Eisenbahn und Straße
(Oda Hassepaß; 07.11.24; S19-20865.pdf) - Fahrradparkhaus in Mahlsdorf – kommt da noch was?
(Oda Hassepaß, Stefan Ziller; 12.11.24; S19-20876.pdf) - Zustand der Brücken in Berlin
57 Berliner Brücken haben eine Zustandsnote wie die Carolabrücke in Dresden (3,0) und schlechter; Senat sieht bei 71 Brücken dringenden Sanierungsbedarf, aber für 38 Maßnahmen (54%) gibt es keinen Zeithorizont, der Senat bleibt für über die Hälfte der dringendsten Maßnahmen eine Lösung schuldig.
(Oda Hassepaß, Antje Kapek; 18.11.24; S19-20906.pdf) - Auf der Kantstraße in die Zukunft, mit Fahrrad oder Bus
Positiv: Auscchreibung des Radwegs in der westlichen Neuen Kantstraße;
Negatov: viele Fragen im Abschnitt östlich der Wilmersdorfer Straße: keine Klarheit, wie und wann der schlechte politische Kompromiss eines ungeschützten Radwegs mit weniger Sicherhheit für Menschen auf dem Rad geplant werden soll. Muster der CDU-Verkehrspolitik: unseriöse Pläne öffentlich ankündigen, dann Stille
(Oda Hassepaß; 19.11.24; S19-20920.pdf) - Kahlschlag beim Ausbau sicherer Radverkehrsinfrastruktur
(Oda Hassepaß; 20.11.24; S19-20939.pdf)