Der Senat plant auf der Torstraße im Abschnitt zwischen Prenzlauer Allee und Chausseestraße, genau wie auf zahlreichen weiteren Straßen, die Tempo-30-Anordnung im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder aufzuheben.

Hierzu haben Oda Hassepaß, Antje Kapek und Silke Gebel eine schriftliche Anfrage gestellt.

Aus dieser geht hervor, dass die Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser Strecke nachweislich zu einer Verringerung der Immissionen geführt hat.
Während die Stickstoffdioxid-Immissionen im Jahr 2019, zum Zeitpunkt der Anordnung von Tempo 30 im Jahresmittel bei 43 μg/m³ und damit über dem Immissionsgrenzwert lagen, betrugen sie im Jahr 2022 nur noch 27 μg/m³.

Auch rechnet die Senatsverwaltung bei Erhöhung der zulässigen Höchtgeschwindigkeit mit einer Zunahme der Lärmbelastung um 2,5 bis 3 Dezibel.

Keine Aussagen trifft der Senat dazu, wie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, wie zum Beispiel die Schüler*innen der Berlin Metropolitan School zukünftig vor Verkehrsunfällen vor Ort geschützt werden sollen.
Der Senat ignoriert damit seine eigenen Erkenntnisse.

Wir fragen uns: Wo bleibt die Verantwortung für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen? Schritte zu mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrerinnen sollen nach Ansicht des Senats erst nach weiteren Unfällen geprüft werden, anstatt diese Unfälle durch bekannte Maßnahmen, wie Temporeduktion oder sichere Wege, vorab zu verhindern.