Aus der Berliner Morgenpost:
Der Radwege Stopp der Ex-Senatorin wirkt nach, zeigt die schriftliche Anfrage der Berliner Abgeordneten Oda Hassepaß. Besonders folgenschwer, seien die finanziellen Auswirkungen. Die im letzten Jahr gestoppten Maßnahmen fressen das Budget für aktuelle Maßnahmen auf, so Hassepaß: „Nur drei Prozent der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf neue Maßnahmen an, alles andere geht für die Altprojekte, die im letzten Jahr von der CDU gestoppt worden sind, drauf“, kritisiert die Abgeordnete.

Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass von den insgesamt 33 Millionen Euro Finanzierungszusagen des ersten Halbjahres 2024 lediglich eine Million für neue Projekte vorgesehen sind.

Die übrigen 32 Millionen und damit rund 97 Prozent des Geldes wurden per „Erneuerungsbescheid“ für Bauvorhaben aus dem Vorjahr bewilligt.

„Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch“, sagt Hassepaß weiter. Denn 30 Prozent der Mittel für den Radwegebau werden nicht von Land und Bezirken, sondern von Bund oder EU bereitgestellt Mittel, die verfallen, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt wird.

Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, hinkt ausgerechnet der Ausbau in den Außenbezirken, in denen Radwege bislang weder besonders zahlreich noch gut ausgebaut waren, dem Bedarf hinterher.

Wie Zählstellen zeigen, steigt auch außerhalb des S-Bahn-Rings die Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer an.

Doch in Spandau, Lichtenberg, Marzahn und Reinickendorf gibt es gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen.

Deutliche Folgen zeigen sich besonders
in den Außenbezirken. Auch nach der weitgehenden Aufhebung des von der früheren Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Frühsommer 2023 verhängten Radwege Stopps hat es der schwarz-rote Senat mit dem Ausbau neuer Radwege offenbar
nicht eilig.

➡️Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 sind 68 für alte Radwege-Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr und nur sieben für neue Maßnahmen.

➡️Damit entfallen mehr als 90 Prozent auf alte Maßnahmen aus 2023, die durch den Radwege-Stopp liegengeblieben sind. Nur neun Prozent sind neue Radwegmaßnahmen

Quelle: Isabell Jürgens, Berliner Morgenpost