Wichtiger Gerichtsentscheid für die Verkehrswende: Bussonderfahrstreifen Unter den Linden darf bleiben!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Busspur Unter den Linden mit Verweis auf die neue StVO im Eilverfahren abgewiesen. Die Richter heben die positiven Folgen des dadurch verbesserten ÖPNV hervor sowie den besseren Umweltschutz.
Worum geht es?
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis dahin bestehenden zwei Fahrbahnen für den Autoverkehr wurden auf einen Fahrstreifen reduziert. Anstelle der gemeinsam von Bus- und Fahrradverkehr genutzten Spur wurde ein gesonderter Radfahrstreifen und ein davon getrennter Bussonderfahrstreifen eingerichtet. Dagegen wurde Klage eingereicht.
Zum Glück, ohne Erfolg: Die 11. Kammer wies den Eilantrag ab und entschied, die Einrichtung des Bussonderfahrstreifens sei rechtmäßig. Maßgeblich sei die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2024, wonach Sonderfahrstreifen für Linienbusse zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt eingerichtet werden dürfen, sofern die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzungen lägen vor.
Der Bussonderfahrstreifen gewährleiste ein verlässliches und pünktliches Angebot des ÖPNV, was diesen attraktiver mache und Verkehrsteilnehmer dazu motiviere, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dadurch würden der Verkehr und die mit ihm einhergehenden CO-2 Emissionen insgesamt reduziert, was zum Klimaschutz beitrage. Eine mehrspurige Führung des motorisierten Individualverkehrs sei nicht erforderlich, um die Leichtigkeit des Verkehrsflusses Unter den Linden insgesamt zu gewährleisten. (…)
Der Bussonderfahrstreifen beeinträchtige schließlich auch nicht die Sicherheit des Verkehrs. Vielmehr schütze er Radfahrerinnen und Radfahrer, indem diese auf einer gesonderten Fläche getrennt von den Bussen fahren könnten.
Das ist ein wichtiges Zeichen für die Verkehrswende in Berlin💪💚🌳🚲🚍🚶♀️