„Ich bin hier angetreten mit einem Ziel: Die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen. Insbesondere die Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderung. Für eine lebenswerte Stadt für alle.
Dafür habe ich im Koalitionsvertrag um konkrete Vereinbarungen gestritten und dafür habe ich im Haushalt um mehr Mittel gekämpft.
Insgesamt stehen uns jetzt für den Mobilitätsbereich im Doppelhaushalt rund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Unser Ziel, die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, spiegelt sich damit im Einzelplan 07 deutlich wider:
Für Verbesserungen im Fußverkehr, die häufigste Mobilitätsart, stehen uns 72 Mio. Euro zur Verfügung.
Für sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradparkhäuser sind es rund 60 Mio Euro. Und damit deutlich mehr als im letzten Haushalt.
Und wir wissen: Genau diese Investitionen haben eine enorme Wirkung. Sie sind der kleine aber wichtige Hebel, der die Mobilitätswende für Berlin in Gang setzt. Mit relativ geringen finanziellen Mitteln können wir so viel für die Menschen erreichen. Und zwar im Gegensatz zum U-Bahn-Ausbau schnell, günstig und flächendeckend. Für eine lebenswerte Stadt und das ab sofort!
Für die beiden Bereiche Fuß- und Radverkehr haben wir Grünen uns im Haushalt besonders stark gemacht. Mehr geht immer. Jetzt gilt es die erstrittenen Mittel auf die Straße zu bringen.
Die eingestellten Investitionen sind konkreten Maßnahmen zugeordnet.
🟢 Es geht um die Bordsteinabsenkungen vor unseren Seniorenheimen
🟢 Es geht um Bänke und Bäume in unseren Bezirken
🟢 Es geht um Parklets und Spielstraßen
🟢 Es geht um Barrierefreie Haltestellen
🟢 Es geht um die sicheren Schulwege für unsere Kinder
🟢 Es geht um geschützte Radwege
Damit alle Berliner*innen immer gut ankommen.
>> Denn gut ankommen, kommt bei allen gut an.“
Das Haushaltsgesetz wurde vor den parlamentarischen Sommerferien am 23. Juni 2022 vom Abgeordnetenhaus beschlossen und regelt die Finanzen für die Jahre 2022 und 2023. Es trägt eine starke grüne Handschrift.