Ändert sich nichts an der aktuellen Verkehrspolitik, bedeutet das weitere 275 Tote und über 75.000 Verletzte in den nächsten fünf Jahren. Verkehrssicherheit darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Wir Grünen fordern:
Tempo runter, Sicherheit rauf und mehr Blitzer und Kontrollen. Sicherheit gehört auf die Straße – jetzt, nicht erst 2030!“
Heute haben wir deshalb ein Grünes Verkehrssicherheitsprogramm vorgestellt und somit den Druck auf den Senat erhöht, endlich aktiv zu werden. Mit Erfolg 👌‼️Unser Druck zeigt Wirkung. Der Senat verspricht, sich dem Thema Verkehrssicherheit anzunehmen.
Doch Ankündigungen allein reichen nicht. Wir brauchen sofort sichere Radwege, sichere Übergänge sowie mehr Kontrollen und Tempolimits. CDU und SPD dürfen nicht nur reden, Umsetzung in Aussicht stellen oder prüfen, sie müssen handeln.
Berlin braucht Taten statt Worte. Wir müssen die Schwächsten schützen. Fußgängerinnen, Radfahrerinnen, Schulkinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderung müssen Priorität bekommen. Ein unambitioniertes Programm wie das der CDU und SPD wird Berlin nicht sicherer machen.
Das Verkehrssicherheitsprogramm von SPD und CDU bleibt enttäuschend vage und vertagt dringend notwendige Maßnahmen auf die ferne Zukunft. Anstatt Tempo 30 als günstigste und wirksamste Maßnahme sofort umzusetzen, werden unverbindliche Konzepte angekündigt, die erst 2027 oder 2028 greifen. Stattdessen wird sogar Tempo 50 eingeführt – das ist unverantwortlich. Es werde versäumt, den Autoverkehr als Hauptverursacher von Unfällen konsequent einzuschränken. Stattdessen will der Senat sogar schützende Poller abbauen.
Das grüne Verkehrssicherheitsprogramm gibt es hier zum Nachlesen.