Mit dem Stadtverschönerungstopf haben wir in den vergangenen zwei Jahren schnell viel für die Berliner*innen bewegt.
Unter Bündnisgrüner Federführung konnten wir den Bezirken 30 Mio. Euro zur Verfügung stellen – für Entsiegelung, Begrünung und Stadtmöbel.
Schwarz-Rot hat diesen Etat kassiert. Das wollen wir rückgängig machen und stellen dazu heute einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf im Umwelt- und Klimaausschuss. Zudem fordern wir einen Aufwuchs von insgesamt 14 Mio. Euro für den Grünflächenankauf. Wir wollen die Schließung der 20 grünen Hauptwege realisieren und die Grünflächen langfristig vor Versiegelung bewahren.
Außerdem fordern wir:
🟢 Die Gründung und den Betrieb einer Berliner Grundwasseragentur
🟢 Die Rücknahme von Kürzungen im Berliner Energiewende- und Klimaschutzprogramm
🟢 Die Aufstockung von Geldern für die Wärmewende
🟢 Die Stärkung von Müllvermeidung mittels Reparatur-Bonus und Weiterentwicklung der Zero-Waste-Strategie
Dazu Julia Schneider, umweltpolitische Sprecherin: „Klimaanpassung ist eine der wichtigsten Maßnahmen für ein weiterhin lebenswertes Berlin. Deswegen nehmen wir die Kürzungen gerade an dieser Stelle nicht hin. Damit es in Berlin künftig weniger Müll gibt, beantragen wir mehr Gelder für die Einführung von Mehrwegsystemen. Insgesamt überzeugt der von Schwarz-Rot aufgestellte Umwelt-Haushalt nicht, schwebt über ihm doch das Damoklesschwert des Sparens. Die einzusparenden Mittel werden im Kampf für eine umweltgerechte Stadt fehlen – die Aufwüchse können Investitionen in Beton und Versiegelung in anderen Einzelplänen nicht heilen.“