In der aktuellen Stunde ging es um das Thema „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos.“
Dazu sagen wir Grünen:
„Nirgendwo anders in Deutschland verdienen die Fahrer*innen so wenig Geld wie in Berlin. Die Forderungen nach besseren Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen sind deshalb mehr als berechtigt.
Wir alle haben am Montag wieder gesehen, welches Chaos ausbricht, wenn die BVG mal nicht fährt. Wenn 3 Millionen Fahrgäste auf andere Verkehrsmittel umsteigen, sind Stau, Stress und Chaos vorprogrammiert. Und sicherer wird es dadurch übrigens auch nicht.
Noch im November versprach der Regierende Bürgermeister, dass die BVG im Februar, also jetzt, wieder im Normalfahrplan fahren würde. Das Ergebnis kennen wir alle. Aus 2025 wird 2026, wenn überhaupt. Stabil daran ist nur die Ankündigung – der Fahrplan ist es jedenfalls nicht.
Fahrplankürzungen, Taktausdünnungen, U-Bahn Ausfälle und zutiefst frustriertes und verärgertes Personal sind die Konsequenz.
Wenn zwei Drittel der Berliner*innen kein eigenes Auto besitzen, sondern auf Bus und Bahn angewiesen sind, Herr Wegner, dann kann nur ein verlässliches und leistungsfähiges BVG Angebot das Rückgrat einer funktionierenden Stadt sein.
Dabei verschlimmern Sie mit ihrer radikalen Kahlschlagpolitik im Verkehrsressort die Krise jeden Tag.
Statt Vision Zero gibt es bei der CDU nur Zero Vision!
Wir Grünen hatten seit 2016 die Mittel für die BVG verdreifacht, alle jetzt gelieferten U-Bahnwagen bestellt und im Verkehrsvertrag ab 2025 zusätzliche Gelder vorgesehen, die zumindest ausgereicht hätten, damit die U-Bahn heute pünktlich fahren würde.
Sie aber haben genau diese Gelder wieder zusammengekürzt, deshalb müssen Sie es jetzt auch aushalten und zu Ihrer Verantwortung für die BVG-Krise stehen!
Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind immer Investitionen in die Zukunft. Die CDU befördert Stillstand und sogar Rückschritt für Berlin durch ihre Kürzungen.“