Auszug aus meiner Rede zum Haushalt am 14.12.2023 im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses:
„Der Haushalt des Einzelplans 7 (Klima, Umwelt und Mobilität) ist unverantwortlich.
Unverantwortlich im wirtschaftlichen Sinne, da verschwenderisch. Und unverantwortlich, weil er die Verkehrswende komplett ausgebremst.
Statt zu planen, wirtschaftlich zu rechnen und Mittel für bereits bewährte Lösungen bereitzustellen kürzt Schwarz-Rot am Naheliegenden und zeigt auf ferne Luftschlösser wie Flugtaxis und Hyperloop. Und macht Lobby für eine 250 Millionen teure Magnet-Schwebebahn.
Einfach davon zu schweben und die Menschen mit ihren Problemen allein zu lassen, das ist unverantwortlich!
Und es ist das Gegenteil von dem, was die Menschen von der Politik fordern:
Das ist
🌡️Schutz gegen Hitze im Sommer
🚶♂️Sichere Schulwege
🌳Bänke und Bäume
🚋 einen gut funktionierenden ÖPNV
❤️ und endlich keine Angst mehr haben zu müssen, dass den Liebsten auf Berlins Straßen etwas zustößt.
Berlin braucht einen Verkehrshaushalt, der pragmatisch und wirtschaftlich ist. Dieser Haushalt ist es nicht.“